Fachgespräch: Das Recht zu schützen – Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen

Fachgespräch zur Vorstellung einer Studie

Hybride Veranstaltung (in Präsenz und online)

Städte und Kommunen sind wichtige Akteure der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im föderalen Mehrebenensystem leisten Kommunen nicht nur in der Integrations- und Teilhabepolitik eine wichtige Aufgabe, sondern auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Konflikt- und Krisenregionen. Allein aus der Ukraine sind seit dem Überfall im Februar 2022 nach Angaben deutscher Behörden fast eine Million Geflüchtete in deutschen Städten und Gemeinden untergebracht. Die bisherige Zahl der Asylanträge beträgt in diesem Jahr ca. 155.000.

Doch welche weiteren Möglichkeiten und Rechte haben Städte und Kommunen, über die festgelegte Aufnahmequote hinaus Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten? Mit Hilfe der Hamburger Rechtswissenschaftlerin Dr. Helene Heuser hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine umfangreiche Studie erstellt, die eine proaktive Aufnahmepolitik von Städten und Kommunen in den Rechtsrahmen des hochkomplexen Mehrebenensystems einordnet. Einerseits geht es um das deutsche föderale Verfassungs- und Verwaltungsrecht für Bund, Länder und Kommunen und andererseits um internationales Völker- und Europäisches Recht.

Im Rahmen des Fachgesprächs am 1. Dezember 2022 werden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und anschließend von Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft reflektiert und kommentiert. Das Fachgespräch findet als hybride Veranstaltung (in Präsenz und online) statt.

Mit u.a.

• Dr. Helene Heuser – Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Julia Scheurer – Moving Cities
• Maura Magni – Moving Cities
• Günter Burkhardt – PRO ASYL
• Miriam Tödter – Wir packen’s an e.V.

Die Studie trägt den Titel „Das Recht zu schützen. Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen“ und erscheint am 1. Dezember 2022.