In der deutschen Politik geht seit einigen Wochen die Angst um, die Angst vor den Rechten. Anders können wir uns den aktuellen politischen Diskurs rund um Migration nicht erklären. Regierung und Opposition liefern sich einen immer weiter zuspitzenden Abschottungswettbewerb, der sich rechter Narrative bedient und Forderungen der AfD aufgreift.
Es werden finanzielle Mittel für Asylsuchende gekürzt, Grenzkontrollen werden verstärkt, es gibt verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen und zuletzt die Forderung, das Recht auf Asyl aus unserem Grundgesetz zu streichen.
Ein Diskurs, der die wirklichen strukturellen Probleme des europäischen Asylsystems ignoriert und menschenfeindliche Scheinlösungen propagiert. Eingebettet sind diese Vorhaben in eine zutiefst rassistische Rhetorik, die Menschen auf der Flucht pauschal als Risiko für Wohlstand und Sicherheit in „unserem Deutschland“ abstempelt.
In den Ländern entlang der EU-Außengrenzen, in denen wir Menschen auf der Flucht unterstützen, zeigt sich sehr deutlich, wohin eine solche Politik führen kann: ob durch unsere Partnerorganisation in Polen, die zurückgewiesene Geflüchtete versorgt, da in Polen keine entsprechenden Strukturen bereitgestellt werden, oder durch unsere kroatische Partner:innen, die von Menschen berichten, die im „Ping-Pong“ von Dublin-Abschiebungen gefangen sind und immer wieder von einem Land ins nächste verwiesen werden, auf der Suche nach einem sicheren Ort. Wir hören Berichte von gewalttätigen Zurückweisungen, sehen Wunden und Verletzungen, die durch den Grenzschutz entstanden sind und werden Zeug:innen der menschenunwürdigen Behandlung, die Menschen auf der Flucht zuteil wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind oftmals die einzigen vor Ort, die Geflüchtete unterstützen, während von staatlicher Seite kaum Strukturen gestellt werden.
Es liegt an uns allen, der Abschottungspolitik entgegenzutreten – uns an die Seite der Menschen zu stellen, die ein Leben in Sicherheit suchen und dabei zum Spielball deutscher Politik gemacht werden.
Lasst euch nicht entmutigen: geht auf Demos, seid solidarisch mit Geflüchteten, teilt Petitionen, kontaktiert euren Bundestagsabgeordneten. Und unterstützt unsere Arbeit, um Schutzsuchenden direkt zu helfen – mit Sachspenden, finanziell als Einzelspende oder als Helfende Hand mit einer Dauerspende, oder auch nur indem ihr unsere Beiträge auf Socialmedia teilt.
Zeigen wir uns gemeinsam solidarisch mit Menschen auf der Flucht – gerade jetzt!