Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Er ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen. Er wurde gewählt. Demokratisch in einer Wahl des Grauens. Dabei hatte er nicht mal eine Mehrheit, sondern wurde von Konservativen auf den Schultern zur Macht getragen. Was folgte, waren Deportationen, Vernichtungslager, das Leid von Millionen und das Ende von Menschlichkeit.
„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten,“ sagte der Konservative Walter Lübcke, der für seine menschliche Haltung sein Leben geben musste, ermordet von einem Rechtsextremen. Wie kann das sein, dass sechs Jahre später seine Partei Seite an Seite mit jenen abstimmt, die das gleiche menschenverachtende Gedankengut vertreten wie sein Mörder? Was ist aus der Partei geworden, die ihn „im Namen der Werte“ vertreten wollte?
Es ist moralisch auf das Tiefste verwerflich, den beklagenswerten Tod eines Kindes für populistische Abschottungspolitik zu instrumentalisieren. Gitta Connemann (CDU) sagte, mit Aschaffenburg habe eine neue Zeit begonnen. Warum begann diese „neue Zeit“ nicht mit dem Kind, das in Deutschland geboren und im Ärmelkanal ertrunken ist, weil seine Familie aus Angst vor der Abschiebung aus Deutschland geflohen war? Wer entscheidet, welches Kind zählt?
Deutschland, was wird aus dir am 23. Februar?
Steht uns eine neue Wahl des Grauens bevor?
Konservative und Liberale paktieren populistisch mit Nazis, nachdem vorher schon Sozialdemokraten:innen und Grüne die Zäune höherzogen, Bezahlkarten einführten, Abschiebezentren errichteten und ein deutscher Kanzler sich als „Abschiebekanzler“ zu profilieren suchte.
Wir wollen am 23. Februar keine neue Wahl des Grauens. Wir wünschen uns einen geraden Rücken, für Menschen in Not und auf der Flucht. Stimmt für Menschlichkeit und Solidarität. Wir brauchen Menschen, die sich erinnern. Die sich nicht mit Faschisten gemein machen.