Diesmal hat unser Andreas Bundestagsabgeordnete in Brandenburg gefragt, was sie gegen die Humanitäre Katastrophe in griechischen Flüchtlingslagern tun wollen. Ausgesprochen interessant ist, dass die meisten Antworten vom April sind, wo viele der Abgeordneten die Dringlichkeit des Problems erkannten. Nur Stand heute ist: Herr Seehofer hat nun den Ländern Berlin und Thüringen verboten, wenigstens symbolische Zahlen von Geflüchteten aufzunehmen, Blockadepolitik nach wie vor.
Herr Martin Patzelt (CDU) antwortet sehr ausführlich. Er verweist darauf , dass die Bundesregierung doch umfangreiche logistische Hilfe, wie beispielsweise 150 Zelte, selbst in Corona-Zeiten nach Griechenland geliefert hätte. Die Corona Schutzmaßnahmen, auch in den Lagern, wären vergleichbar wie in Deutschland. Unsere Informationen sind übrigens an dem Punkt anders…. Die sofortige Evakuierung von 5.000 Menschen, wie von uns gefordert, wäre momentan (im April) ein zu großes medizinisches Risiko. Allerdings verweist Herr Patzelt auch darauf, dass er dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.03.2020 zugestimmt hätte, besonders schutzbedürftige Asylsuchende aufzunehmen. Er habe sich dem Brief von 52 Bundestagsabgeordneten aus der Union an die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, angeschlossen, wo gefordert wird, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. In seinem Antwortschreiben steht „Besonders die jüngsten und schwächstem Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind vor Gewalt kaum geschützt, auch das ist bekannt, und sie leiden unter der mangelnden Unterbringung und Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung.“ Herr Patzelt sagte zu, unsere Forderung nach der Aufnahme von 5.000 Geflüchteten im Menschenrechtsausschuss vorzutragen. Die Initiative scheint erfolglos gewesen zu sein.
Im Gegensatz zu Herrn Patzelt antwortet die FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg (FDP) ausgesprochen knapp. Es wird wiedermal (wir können es nicht mehr hören….) auf eine europäische Lösung verwiesen: „Darüber hinaus sollte die EU-Kommission Maßnahmen prüfen, wie die Flüchtlingslager auf den Inseln in den kommenden Wochen insgesamt aufgelöst werden und Migranten in geordnete und hygienisch einwandfreie Unterkünfte auf dem griechischen Festland verbracht werden können, um dort reguläre Verfahren zu durchlaufen. Dieser Prozess muss angesichts der Pandemie schleunigst in Gang gesetzt werden.“ Angesichts dessen, dass wir jetzt den Monat August haben, kann von einer schnellen Lösung in den „kommenden Wochen“ keine Rede mehr sein, wie gesagt, die Antwort ist vom April…
Anders wiederum die Grünen Vorsitzende Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Im Gegensatz zu Frau Teuteberg umfasst ihre Antwort wenigstens eine Seite. In dem Antwortschreiben listet sie die verschiedenen Anläufe der Grünen auf, die Situation zu verbessern, die leider erfolglos waren. „Im Januar haben wir im Bundestag einen Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, beispielsweise unbegleiteten Kindern, Schwangeren, Alleinerziehenden und schwer Traumatisierten, gestellt. Seitdem ist fast nichts passiert.“ Auch bis jetzt, im Monat August, ist nichts passiert…
Interessant ist die Antwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD). Auch sie betont die Dringlichkeit des Problems und sie verweist darauf, dass die SPD versucht die Verfahren zu beschleunigen. Nochmal: Die hier zitierten Antworten sind alle aus dem Monat April… Auch Frau Ziegler sieht europäische Lösungen als angemessen an, und ein Anfang wäre ja auch gemacht. „Neben der Frage, ob Deutschland weitere Geflüchtete aufnehmen sollte und wie wir legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, geht es vor allem darum, dass wir für die Zukunft ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, das arbeitsteilig organisiert ist sowie dauerhaft und geordnet funktioniert.“ Wörtlich schreibt sie „Daran arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.“ Die EU Ratspräsidentschaft hat begonnen, wir sehen gerade keine Verbesserung.Haben wir was verpasst oder kommt da noch eine große Überraschung?
Abschließend noch die Antworten von zwei Abgeordneten der Linken. Als wir die Antworten von Frau Anke Domscheit-Berg (Die Linke) und Herrn Norbert Müller (Die Linke) lasen, waren wir etwas perplex. Es sind fast wortgleiche Schreiben. Ist das ein Standard-Antwortschreiben der brandenburgischen Linken auf solche Briefe wie von uns? Wie auch immer, inhaltlich tragen wir die Aussagen allerdings mit. Hier ein wortgleiches Zitat aus beiden Briefen: „Zwar hat die Große Koalition mittlerweile beschlossen, einige Kinder aus den Lagern zu evakuieren, doch fehlt es hier leider weder an der Umsetzung, noch ist die Begrenzung auf Minderjährige in Anbetracht der Pandemie auch nur ansatzweise ausreichend. Darum fordert DIE LINKE, dass alle Menschen in den griechischen Hotspots sofort evakuiert werden“. Egal von wem das Zitat nun ursprünglich stammt, wir sehen das auch so, trotzdem hätten wir ein individuelles Antwortschreiben bevorzugt.
Fazit: Die Antworten sind besonders unter den Aspekt, dass sie im April gegeben wurden traurig interessant: Es hat sich seitdem sehr wenig getan. Mehrere Politiker*innen schreiben, wie wichtig es doch wäre etwas sofort zu machen. Stand heute ist: Außer Symbolpolitik ist nicht viel zu verbuchen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Was genau wird eigentlich unter Worten wie: „Dringend“ oder „Beschleunigt“ verstanden? Wir fordern: Evakuierung jetzt, holt die Menschen aus dieser Hölle raus!
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