Viele Politiker*innen wollen etwas tun – warum tut sich aber nichts ?!? Teil 1: Berlin

Vor Monaten haben unsere Sabine und andere Vereinsmitglieder verschiedene Bundestagsabgeordnete angeschrieben, mit der Bitte, etwas gegen die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu unternehmen. Wir veröffentlichen nun nach und nach die Antworten, benennen aber ebenso diejenigen, die unsere Briefe ignoriert haben. Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit Abgeordneten aus Berlin.

Zustimmung für unser Anliegen kommt von Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen). Grundsätzlich teilt sie unsere Forderungen. Frau Bayram verweist auf ihr Engagement für einen Verein aus der Seenotrettung und die Kampagne #leavenononebehind. „Es ist beschämend, dass die politischen Akteure im Bund und der EU die humanitäre Krise in den Camps ignorieren.“ Entsetzt zeigt sich auch Cansel Kiziltepe (SPD) nd wirft ihrem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor: „Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist sich einig, dass Deutschland deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen und jetzt schnell und unbürokratisch handeln muss. Leider sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion als größerer Koalitionspartner dagegen.“ Auch Christoph Meyer (FDP) stimmt uns zu, und möchte schnellere Asylverfahren und eine staatliche Unterstützung für ehrenamtliche Rechtsberatung für Schutzsuchende „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch mit der Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die griechischen Asylbehörden dazu befähigt werden, die Schutzbedürftigkeit der Menschen in den Lagern schnell zu prüfen, um den Aufenthalt auf den griechischen Inseln möglichst kurz zu halten.“ Sehr kurz hat Gesine Lötzsch (Die Linke) geantwortet. Im knappen Dreizeiler steht u.a. „Wir finden die Situation in den Lagern, insbesondere auch für die dort lebenden Kinder unerträglich und setzen uns öffentlich als auch über unsere entsprechenden Kanäle für einen schnellen Evakuierungsflug ein.“

Wir fragen uns: Warum tut sich nichts, wenn Abgeordnete von FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke mit uns übereinstimmen, dass die Situation nicht hinnehmbar ist, und dass schnellstens Menschen geholfen werden muss? Alles nur Konjunktiv? Wir fordern: Evakuierung jetzt!!!

Hier könnt ihr klicken und die Beschreibung der Aktion lesen.