10.11. 2022 – Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Geflüchteten
am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren (Flughafenverfahren).
WIR PACKEN’S AN und mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Wir lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme fordern wir die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Ägide der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird.
Die Pläne zum Bau des Abschiebezentrums sollen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg beschlossen werden: Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen Euro.
Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.
Zu den Unterzeichnenden gehören neben Wir packen’s an unter anderem PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, Seebrücke und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS).
Zur vollständigen gemeinsamen Stellungnahme:
Download – Stellungnahme BER Flughafenausbau 10.11.2022 – PDF
➔ Stoppt den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER!
➔ Unterzeichne jetzt die Petition und teile diese mit Familie und Freund*innen!
➔ https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg haben wir diese Petition erstellt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu verhindern. Die Petition richtet sich u.a. an Innenminister Michael Stübgen(CDU), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Petra Budke und Benjamin Raschke, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Daniel Keller.
Übrigens: Der Flughafen trägt den Namen eines Geflüchteten, Willy Brandt. Er floh vor den Nazis nach Norwegen. Was hätte er zu Deportationen gesagt?
