Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ ruft am 17. Oktober zur Kundgebung auf, um deutlich zu machen: Wir werden weiter gegen Abschiebeknäste kämpfen – in Brandenburg und überall! Wir stehen ein für ein solidarisches Brandenburg und Bewegungsfreiheit für alle!
Wann: Do, den 17. Oktober um 08:30 Uhr morgens
Wo: Brandenburger Landtag, Potsdam (Fortunaportal/Am Alten Markt)
Am 17.Oktober konstituiert sich der Brandenburger Landtag – ein Landtag, der noch nie zuvor so stark von rechten und faschistischen Kräften besetzt war. Die AfD hat ein Drittel der Sitze erhalten – eine Partei, die ihre völkische Politik nicht versteckt und plant, sämtliche migrantischen Mitbürger:innen abzuschieben. Mit dem BSW haben wir eine weitere populistische Partei im Landtag, die Menschen anhand von rassistischen Argumenten gegeneinander ausspielt.
Während sich SPD-Ministerpräsident Woidke als Sieger über die rechten Kräften darstellt, hat er mit seinen Koalitionspartnern CDU und Grüne maßgeblich eine menschenfeindliche Migrationspolitik in Brandenburg vorangetrieben. Seit 2018 ist ein riesiges Abschiebezentrum am BER geplant. Kommendes Jahr soll ein Abschiebelager in Märkisch-Oderland eröffnet werden. Zuletzt forderte Ministerpräsident Woidke u.a. eine Ausweitung der sogenannten „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung, rechtswidrige Zurückweisungen an der polnischen Grenze, eine Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sowie Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Russland.
Diese Pläne sind ein Angriff auf alle, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen. Sie sind Teil einer Verschärfung der Asylpolitik, die sich nicht nur auf Landesebene abspielt – auch die EU und die Bundesregierung bauen ihre Festung immer weiter aus. Seit der Instrumentalisierung des Anschlages in Solingen versuchen auch die demokratischen Parteien, sich gegenseitig darin zu überbieten, geflüchtete und migrantisierte Menschen zu kriminalisieren und gegen sie zu hetzen. Unterkünfte werden in Brand gesetzt, migrantisierte und geflüchtete Menschen werden angegriffen, Schutzsuchende an den Grenzen brutal zurückgewiesen.
Aber nicht mit uns! Wir sind laut gegen Abschiebungen, Abschottung und Faschismus! Wir stehen ein für ein solidarisches Brandenburg und Bewegungsfreiheit für alle! Kommt am Do, den 17. Oktober zur Kundgebung zum Brandenburger Landtag nach Potsdam!