Enttäuschung – aber kein Verstummen.
Trotz lautem Protest, klarer Kritik und einer Stellungnahme von 121 Organisationen hat die Gemeindevertretung Schönefeld den Weg für ein neues Abschiebegefängnis mit 156 Haftplätzen am Flughafen BER freigemacht.
17 Ja-Stimmen, 7 Nein, 4 Enthaltungen.
Damit setzt sich eine Politik durch, die Abschottung über Menschlichkeit stellt.
Geplant ist die Vervierfachung der Haftkapazitäten für Asylschnellverfahren direkt nach der Landung, oft ohne fairen Zugang zu Recht und Beratung – mit 315 Millionen Euro Steuergeldern. Und das ohne Ausschreibung an einen vorbestraften Investor mit Korruptionsvergangenheit. Obwohl diese Mittel dringend in soziale Infrastruktur fließen müssten, investiert Brandenburg lieber in Abschottung und Haft.
Wir sind enttäuscht. Wütend. Und entschlossen. Denn wer Menschenrechte begräbt, darf nicht mit Ruhe rechnen. Wir werden weiter laut sein. Gegen Entrechtung. Gegen Haft. Für Bewegungsfreiheit und Menschenwürde.
Du willst noch mehr wissen? https://bit.ly/abschiebezentrumBER
