Die polnische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Asylanträge in bestimmten Grenzgebieten für bis zu 60 Tage auszusetzen. Antrag stellen darf nur, wer legal einreist – doch wie soll das gehen, wenn es faktisch keine legale Möglichkeit gibt?
Was bedeutet das für Geflüchtete?
• Kein Zugang zum Asylverfahren: Schutzsuchende können ohne Prüfung abgewiesen werden – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.
• Mehr Gewalt bei Pushbacks: NGOs dokumentieren seit langem brutale Zurückweisungen, Gewalt und verweigerte medizinische Hilfe. Das Gesetz könnte diese Praxis noch verschärfen.
• Ausnahmen unzureichend: Minderjährige, Schwangere und Schwerkranke sind formal ausgenommen – doch wir befürchten willkürliche Umsetzung.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Ministerpräsident Donald Tusk behauptet, Belarus instrumentalisiere Migration als „hybriden Angriff“ auf die EU. Die Angst: eine Wiederholung der Krise von 2021, als Tausende im Grenzgebiet festsaßen.
Während die EU Belarus für seine Grenzpolitik kritisiert, bleibt sie gegenüber Polens drastischen Maßnahmen auffallend still. Wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, der die Aushöhlung des Asylrechts in Europa vorantreibt? Wer schweigt, macht mit.
Welche möglichen Folgen hat das – auch für Deutschland?
• Keine Dublin-Abschiebungen mehr: Polen nimmt keine Rückführungen mehr auf.
• Steigende Asylzahlen: Geflüchtete werden andere Wege suchen – viele nach Deutschland. Sind wir darauf vorbereitet? Der geplante Kurs in der Asylpolitik bewegt sich längst am rechten Rand. Statt Schutz und Humanität wird auf Abschottung und Abschreckung gesetzt. Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik, sondern das Einknicken vor rechtspopulistischem Druck.
Was kann man tun?
📢 Druck auf die Bundesregierung ausüben – Asylrecht ist nicht verhandelbar.
🤝 Solidarität zeigen – Unterstützt Organisationen, die vor Ort helfen.
💰 Spenden – Hilfe muss ankommen, wo sie gebraucht wird.