17.11. 2022 – Gemeinsam mit dem Brandenburger Flüchtlingsrat übergaben wir heute die Petition „Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!“ mit über 18.400 gesammelten Unterschriften an die Brandenburger Regierungsparteien und an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Die Petition nahmen die Landtagsabgeordneten Marie Schäffer (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Petra Budke (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Björn Lüttmann (MdL, SPD), Andreas Noack (MdL, SPD) und Björn Lakenmacher (MdL, CDU) in Potsdam entgegen. Vom Petitionsausschuss empfing Carla Kniestedt (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) die Petition.
Unsere Miriam erklärt die Hintergründe der Petition: „Wir starteten die Petition, um auf das sehr intransparente, überdimensionierte Abschiebezentrum aufmerksam zu machen.“ Sie fährt fort: „Unsere Kritikpunkte sind einerseits dieser ganze fragwürdige Prozess, aber anderseits auch die Abschiebepraxis insgesamt. Aus der Ukraine wurden kurzfristig über 1 Millionen Menschen aufgenommen, was wir sehr begrüßen. Letztes Jahr waren allerdings auch ca. 12.000 Menschen aus Deutschland von Abschiebung in Länder wie Pakistan betroffen. Und wir fragen uns: Ist gerade in Brandenburg angesichts des demografischen Wandels kein Platz für die paar Menschen? Warum wird hier wieder selektiert nach Herkunft?“
Innerhalb von nur 2 Wochen konnten über 18.400 Unterschriften gesammelt werden. Eingerahmt wurde die heutige Übergabe von drei symbolischen Flugzeugen mit Spruchbändern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.
Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg merkt dazu an: „Über 18.400 Unterschriften in nur zwei Wochen zeigen deutlich, dass die Zivilgesellschaft nicht will, dass Schönefeld zu einem Hot-Spot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren wird.“ Und weiter: „Die Brandenburger Landesregierung sollte die Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums sofort stoppen.“
Auch die Jusos Brandenburg und die Grüne Jugend Brandenburg haben mittlerweile öffentlich gegen dieses fragwürdige Projekt Stellung bezogen. Über 80 Organisationen und Initiativen aus Brandenburg, Berlin und ganz Deutschland unterzeichneten vor kurzem eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Bau des Abschiebezentrums. Anlässlich einer Preisverleihung am 7.11. adressierten wir unseren Protest direkt gegenüber Ministerpräsidenten Woidke.
Wir erwarten eine zeitnahe Antwort des Petitionsausschusses und der Brandenburger Regierungsfraktionen auf die eingereichte Petition. „Brandenburg braucht ein Willkommenszentrum, und kein Abschiebezentrum! Niemand flieht ohne Grund,“ so Miriam. Und Henrike ergänzt: „Wir erwarten, dass die Mitglieder des Landtags diesem menschenrechtsfeindlichen Prestigeprojekt bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen ihre Zustimmung verweigern. Statt Hunderte Millionen in Abschottung und Abschreckung zu investieren, müssen Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausgebaut werden.“
Zur vollständigen gemeinsamen Stellungnahme:
Download – Stellungnahme BER Flughafenausbau 10.11.2022 – PDF
