Preisverleihung unter Protest/ Abschiebezentrum BER verhindern

Am Montag, 07.11.2022 erhielten wir den Sonderpreis „Band für Mut und Verständigung“ in Potsdam auf Grund unseres zivilgesellschaftlichen Engagements in Anwesenheit des Ministerpräsidenten von Brandenburg Woidke und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Giffey.

Es ist ein unerträglicher Widerspruch, dass wir heute aus den Händen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke einen Preis für unser Engagement für Geflüchtete und gegen Rassismus erhalten, und gleichzeitig das Land Brandenburg und die Bundesregierung ein riesiges rassistisches Abschiebezentrum hier in Brandenburg planen, von dem mehr Geflüchtete effizienter deportiert werden sollen,“ betont unsere Miriam als Vereinsvorsitzende. „Und als Krone des Ganzen soll das millionenschwere Bauvorhaben ohne Ausschreibung, getarnt als ‚Behördenzentrum‘, mit einem vorbestraften, privaten Investor durchgeführt werden!

Während der Preisverleihung empörte sich unsere Miriam gegenber den Ministerpräsidenten Woidke: „Wir wollen keine Blumen, sondern einen Stopp des Abschiebezentrums!“. Für den Bau werden hunderte von Millionen Euro eingeplant. Ab 2026 ist eine Miete und Pacht von 315 Millionen Euro angesetzt. Bis Jahresende soll der Brandenburger Landtag darüber entschließen. Eine von uns und dem Flüchtlingsrat Brandenburg initiierte Petition gegen das Abschiebezentrum haben innerhalb einer Woche über 10.000 Menschen unterschrieben.

Wir widmen den Preis allen von Abschiebung Betroffenen Personen in Berlin und Brandenburg. Herr Woidke, stoppen Sie das Abschiebezentrum vor den Toren von Berlin, und Frau Giffey, engagieren Sie sich dagegen!“ sagte unser Axel während der Preisverleihung. „Angesichts des rassistischen Bauvorhabens haben wir uns schwer getan, den Preis überhaupt anzunehmen.“ und bekräftigt damit unsere ablehnende Haltung zum Abschiebezentrum.

Auf Nachfrage zur Arbeit unseres Vereins von der brandenburgischen Integrationsbeauftragten Lemmermeier, die die Veranstaltung moderierte, entgegnete Axel: „Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung für alle Menschen die vor Krieg und Elend flüchten. Und es geht überhaupt nicht, wenn der brandenburgische Innenminister Stübgen von „Asyltourismus“ redet!“

Wir packen's an erhalten Sonderpreis des „Band für Mut und Verständigung“
Wir packen's an erhalten Sonderpreis des „Band für Mut und Verständigung“

Auf unseren T-Shirts, die wir während der Preisverleihung trugen, stand auf der Rückseite „Solidarität statt Deportation!“ Miriam erklärt den Spruch „Genau wie die Flüchtenden aus der Ukraine haben auch Menschen aus anderen Krisengebieten einen sehr guten Grund zu fliehen, niemand macht das freiwillig. Die deutsche Tradition der Selektion von Menschen findet nun ihren Ausdruck in der Selektion von Flüchtenden nach Herkunft und Nützlichkeit. Wir fordern Solidarität mit Menschen in Not und einen sofortigen Stopp des intransparenten Vorhabens. Mit den hunderten Millionen Euros ließen sich vorzüglich Fluchtursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit abmildern und die Integration im Land Brandenburg fördern.

Wir packen's an erhalten Sonderpreis des „Band für Mut und Verständigung“
Wir packen's an erhalten Sonderpreis des „Band für Mut und Verständigung“

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg haben wir diese Petition erstellt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu verhindern. Die Petition richtet sich u.a. an Innenminister Michael Stübgen(CDU), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Petra Budke und Benjamin Raschke, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Daniel Keller.

Übrigens: Der Flughafen trägt den Namen eines Geflüchteten, Willy Brandt. Er floh vor den Nazis nach Norwegen. Was hätte er zu Deportationen gesagt?

Petition - Stoppt Abschiebezentrum BER – Wir packen's an e.V.
Petition - Stoppt Abschiebezentrum BER – Wir packen's an e.V.

Informationen zu anstehenden parlamentarischen Terminen in Brandenburg findet ihr auch hier: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/