Am 08. Juni 2023 traten die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen und stimmten den Plänen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu.
Auch die deuschte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte den drastischen Vorschlägen der Kommission zu und ebnete so den Weg für massive Einschnitte und Verschärfungen des Asylrechts. Ein Schlag ins Gesicht derer, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz sind. Und ein massiver Angriff auf Menschenrechte, Kinderrechte und dem Grundrecht auf Asyl.
Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in Asylverfahren zu etablieren. Doch mit dieser Reform ist genau das Gegenteil der Fall: Grenzverfahren, Masseninhaftierungen und die Aufhebung des individuellen Rechts auf Asyl sind die traurige Konsequenz. Auch für Familien mit Kindern.
Die Folgen für Schutzsuchende sind verheerend!
In den sogenannnten Grenzverfahren sollen zunächst einmal nur die Menschen auf ihre Herkunft geprüft werden und ob sie so überhaupt Zugang zu ihrem Recht auf Asyl haben. Währenddessen sollen die Menschen in einem Camp untergebracht werden – welches sie im Zeitraum des Verfahrens nicht verlassen dürfen. Selbst Familien mit Kindern und vulnerable Menschen müssen in diesen haftähnlichen Zuständen leben.
Menschen, deren Verfahren abgelehnt werden, können in sogenannte Drittstaaten abgeschoben werden.
Die anhaltende Solidaritätskrise innerhalb der EU-Staaten wird durch die Reform nicht aufgelöst. Statt Flüchtende aufzunehmen, können EU-Staaten schlicht Geld zum Grenzschutz zahlen dürfen. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen.
Die Praxis der Pushbacks wird mit der Reform weiter zunehmen und schlussendlich als Präventiv-Grenzschutz legitimiert werden.
Unmenschliche Migrationspolitik mit Abschottung und Abschiebung darf nicht die Lösung sein. Stattdessen sollten wir uns auf die Schaffung fairer und menschenwürdiger Asylverfahren konzentrieren. Die Rechte und Bedürfnisse der Menschen auf der Flucht müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden!
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir eine solidarische und offene Gesellschaft bleiben. Teilt diesen Beitrag, setzt ein Zeichen und lasst die mühsam erkämpften Menschenrechte nicht verschwinden!
Lasst uns gemeinsam NEIN zum Abschaffen des Menschenrechts auf Asyl sagen und uns an Protestaktionen beteiligen. Jetzt geht es im Europäischen Parlament im sogenannten Trilog-Verfahren weiter, wo die Positionen durchaus auseinander gehen: Noch können wir die Reform kippen, indem wir an die EU-Abgeordneten appellieren. NEIN zu GEAS! Schützen wir das Menschenrecht auf Asyl!
Es ist 5 vor 12!
Wir setzen ein Zeichen am Dienstag, 20. Juni 2023, zum WELTGEFLÜCHTETENTAG, um 11:55 Uhr in Berlin – Gemeinsam in einem Bündnis mit weiteren Organisationen protestieren wir gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in ihrer jetzigen Form. Die GEAS muss überarbeitet werden – NEIN zu GEAS! Schützen wir das Menschenrecht auf Asyl!
Nähere Informationen zur Demo folgen.