Menschenrechte sind unverhandelbar


Wir packen’s an fordert gemeinsam mit einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen von der jetzigen wie der kommenden Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik. Als Teil der bundesweiten Kampagne Wir klagen an: Menschenrechte sind unverhandelbar veranstalten wir am 19. Juni, einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag, eine Open-Air-Kundgebung auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg mit Menschen auf der Flucht, Aktivist:innen aus Griechenland und Bosnien und engagierten Musiker:innen.

Die Brutalität der gegenwärtigen europäischen Migrationspolitik wird von deutschen Politiker:innen hinter demokratisch klingenden Worten und leeren Absichtserklärungen versteckt, wie wir nach dem Brand in Moria feststellen mussten. Wird dieser Deckmantel etwas angehoben, dann zeigt sich das blanke Entsetzen: Die Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen sind weiterhin menschenunwürdig und  Menschenrechtsverletzungen sind an vielen EU-Außengrenzen dokumentiert und wohlbekannt. In Ceuta werden bereits am Strand angekommene Menschen ins Meer gestoßen, in Griechenland und Bosnien sind europäische Polizist:innen an gewalttätigen Pushbacks beteiligt und im Mittelmeer sterben noch immer tausende Menschen.

Vier zentrale und eigentlich selbstverständliche Maßnahmen fordert unser Verein im Verbund mit anderen Menschenrechtsverteidiger:innen:

  1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.
  2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
  3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.
  4. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.

Diese Fragen werden wir in der Woche um den Weltflüchtlingstag in Gesprächen mit Politiker:innen wie Gyde Jensen (MdB, FDP), Vorsitzende des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Margarete Bause (MdB, Grüne), Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Michel Brandt (MdB, Linke), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gemeinsam mit ihren internationalen Gästen thematisieren

Bei unserer Open Air Veranstaltung mit internationalen Gästen am 19.06. um 15.00 Uhr auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg als Teil der Kampagne #unverhandelbar geht es darum, was wir hier in Deutschland konkret tun können, um die Situation von Menschen auf der Flucht ganz praktisch zu verbessern und darüber hinaus die notwendige Kehrtwende in der Migrationspolitik zu erreichen. Das wollen wir natürlich gemeinsam mit unseren internationalen Gästen auch mit den Bundestagsabgeordneten besprechen. Angefragt hatten wir auch bei Abgeordneten der Regierungsparteien und bei Bärbel Kofler, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Bezeichnenderweise wurde in keinem Terminkalender für dieses brennende Thema Zeit gefunden. Eine Regierung, die mit dem Zeigefinger beispielsweise auf Belarus zeigt, sollte sich an erster Stelle gerade auch für Menschenrechte in der EU einsetzen. Darauf zielt diese Kampagne und unsere Kundgebung!

Menschenrechte sind für uns unverhandelbar! Deshalb fordern wir auf unserer Kundgebung eine Rückkehr zur menschenrechtspolitischen Normalität, die demokratisch erkämpft werden muss. Das Motto der Kundgebung ist unser Anliegen: Menschenrechte durchsetzen. Es ist erschütternd, dass die Zivilgesellschaft die deutsche Regierung daran erinnern muss, internationale Gesetze einzuhalten. Unsere internationalen Gäste werden berichten, wie grausam die europäische Realität an den EU-Außengrenzen ist.