15. März – Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Wer sich über die US-Abschiebebehörde ICE empört, kann nur entsetzt auf Europa blicken: Statt Sicherheit zu finden, werden Schutzsuchende hier längst systematisch entrechtet, beliebig abgeschoben, misshandelt oder sogar getötet. Frontex frisst Milliarden. Das EU-Parlament bestimmt Herkunftsländer als vermeintlich sicher, die es keineswegs sind.
POLIZEI VERKÖRPERT GRENZEN. MIT GEWALT.
Polizeikräfte setzen an EU-Grenzen Staatsmacht mit aller Gewalt gegen schutzsuchende Menschen um. Sie grenzen aus –aufgrund rassistischer, ökonomischer, sexistischer und ableistischer Kriterien. Das beginnt mit Racial Profiling und geht weiter mit Strafverfolgung, Freiheitsentzug, Abschiebehaft. Das kann tödlich enden.
GRENZENLOSE GEWALT.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2025 fest: Griechische Grenzbehörden betreiben ein System illegaler Zurückweisungen – ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Einsatzkräfte wenden bei Pushbacks brutale Gewalt an und drängen Boote zurück in die Türkei, oft mit tödlichen Folgen. Seit 2014 starben rund 34.266 Geflüchtete im Mittelmeer.Auch an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert die Gewalt; mindestens 60 Menschen starben dort seit 2021, häufig durch unterlassene Hilfe der Grenzbeamt:innen, z. B. bei Unterkühlung. Hinzu kommen Todesfälle auf belarussischer Seite infolge von Pushbacks. An der kroatischen Grenze zu Bosnien und Herzegowina misshandelt die Polizei Schutzsuchende mit Schlagstöcken und drängt sie aus der EU.
MILLIARDEN FÜR FRONTEX.
Statt Menschenrechte zu achten, wird massiv in Frontex investiert. Das Budget der europäischen Grenz- und Küstenwache ist innerhalb der letzten 10 Jahre von ca. 6 Millionen Euro auf rund 1,12 Milliarden Euro angestiegen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit rund 300 Polizist:innen sowie mit Technik und Booten an Frontex-Operationen.
POLIZEIGEWALT HAT SYSTEM.
Die Grenzpolizei hat nicht nur ein Problem: Machtmissbrauch, rechtsextreme Netzwerke und mangelnde Fehlerkultur gehören dazu. Journalist Mohamed Amjahid zeigt auf, wie strukturelle Ungleichheiten, Rassismus und institutionalisierte Vorurteile innerhalb der Polizei zu Polizei- gewalt führen. Historische Kontinuitäten von Diskriminierung führen dazu, dass bestimmte Gruppen – vor allem People of Color – unverhältnismäßig stark von Polizeigewalt betroffen sind.Polizeigewalt mit System zeigt sich auch in Deutschland.
KEINE EINZELFÄLLE.
Im Sommer 2021 schiesst ein Polizist bei Lausanne dreimal auf Roger Nzoy, einen Schwarzen Mann aus Zürich. Ein Jahr später tötet ein Polizist in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Dramé mit einer Maschinenpistole. Vor einem Jahr wurde der 21-jährige Lorenz A. aus Oldenburg durch fünf Schüsse eines Polizisten getötet.Fast immer sind es von Rassismus Betroffene. Oft auch Menschen mit Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus. Menschen in prekären Lebenslagen, in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen. Das sind keine Einzelfälle. 2024 wurden 25 Menschen in Deutschland von Polizeibeamt:innen im Einsatz erschossen. 2025 waren es 17 Personen.
DAS SYSTEM HEISST RASSISMUS.
Die Polizei ist Teil eines rassistischen Systems, das Ausgrenzung an deutschen und europäischen Außengrenzen betreibt. In Zusammenarbeit mit FRONTEX schottet die deutsche Bundespolizei die EU ab – durch brutale Gewalt, Zurückweisungen und bewusste unterlassene Hilfeleistung an den Außengrenzen.
Immer wieder tötet die Polizei, ohne dass es angemessene Konsequenzen gibt. Wir müssen darüber reden, wie die Institution Polizei heute in unserer Gesellschaft verankert ist, ob sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt und wie eine Umverteilung von Ressourcen zu echter sozialer Sicherheit führen könnte.Schließt euch am International Tag gegen Polizeigewalt den Demonstrationen in euren Städten an.