Forderungspapier gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen, menschenrechtswidrigen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen

Wir packen's an Forderungspapier

Ankunft, Inhaftierung, Abschiebung. Das könnte in Europa bald das offizielle Verfahren im Umgang mit Menschen auf der Flucht sein.

Beim morgigen Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident:innen sollte es eigentlich um Unterstützung für Kommunen in Deutschland gehen. Doch die Bundesregierung weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere SPD und FDP möchten stattdessen über sogenannte migrationsverhindernde Maßnahmen sprechen. Eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft, mehr Sammelabschiebungen auf deutscher und Einführung von Asylschnellverfahren in haftähnlichen Ankunftszentren auf europäischer Ebene stehen auf der Tagesordnung. Diese Maßnahmen würden die faktische Abkehr von rechtsstaatlichen Asylverfahren und internationalen Abkommen sowie das Ende des Flüchtlingsschutzes in Europa bedeuten. Die Erfahrungen des “EU Türkei Deals” zeigen, dass diese Form der Abschottung nicht zu geringeren Migrationszahlen, sondern stattdessen zu Haftzentren und Massencamps wie ehemals Moria führen.

Haftzentren schaffen keine Entlastung von Kommunen. Wenn Wohnraum für die Unterbringung, Geld an Schulen und Plätze in Kitas fehlen, dann verschulden das nicht zu viele Geflüchtete, sondern die ehemalige große Koalition, die die soziale Infrastruktur in Deutschland jahrzehntelang kaputtgespart hat. Dass die Ampel diesen desaströsen Kurs jetzt nicht nur halten, sondern sogar verschärfen möchte, ist eine menschliche Katastrophe. Besonders FLINTA Personen leiden unter den schon jetzt katastrophalen Unterbringungsbedinungen. Geflüchtete sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Wir fordern daher: Milliarden an die Kommunen! Alle Kommunen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Neben finanziellen Mitteln braucht es auch Solidarität zwischen den Kommunen. Über 300 Kommunen haben sich seit 2018 als “sichere Häfen” erklärt und viele von ihnen wären bereit, mehr Menschen aufzunehmen.

Wir stellen daher die folgenden Forderungen an die Bundesregierung:

1) Faire, erreichbare Zugänge zu geregelten Asylverfahren inkl. geschlechts- und diskriminierungssensibler Bedingungen ermöglichen:
Menschenrechtswidrige Asylschnellverfahren, Abschiebeknäste und Sammelabschiebungen sollen abgeschafft werden.

2) Bleiberecht und Teilhabe:
Arbeitsverbote und teilweise jahrelange ungeklärte und unsichere Aufenthaltserlaubnisse führen zu starken persönlichen Belastungen und verhindern eine soziale und wirtschaftliche Beteiligung an gesellschaftlichen Aufgaben.

3) Freie Wohnortwahl statt Zwangsunterbringung und Residenzpflicht:
Das Leben in Massenunterkünften ist besonders für Frauen, Kinder, queere und trans-Personen belastend, gefährlich und traumatisierend. Eine freie Wohnortwahl und die Unterstützung bei selbstständiger Wohnraumsuche entlastet Kommunen und Notunterkünfte, aktiviert ehrenamtliches Engagement und fördert eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland.

4) Finanzielle Unterstützung von Kommunen in angemessener Höhe fördern und solidarische Strukturen auf kommunaler Ebene stärken:
Außerdem schließen wir uns den Kommunen in der Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung an. Alle Kommunen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benöti gen, um eine sichere Aufnahme, menschenrechtsorientierte Unterbringung und zukunftsorientiertes Ankommen von Geflüchteten zu ermöglichen.

 

Ein Flüchtlingsgipfel, der sich in erster Linie damit beschäftigt, wie man Geflüchtete bekämpft, kann keinen Erfolg haben. Es sind die tatsächlichen Probleme vor Ort, sowie die oft menschenunwürdige Unterbringung, die bekämpft werden müssen. Da Geflüchtete nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sind, fordern wir Sie jetzt auf, danach zu handeln!

Kommt zur Kundgebung anlässlich des Flüchtlingsgipfels der Ministerpräsident:innen am Mittwoch, 10.05.23 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin!