Die Wahl ist vorbei, doch die Richtung scheint klar: Der Wahlkampf war geprägt von Abschottung, rechten Narrativen und der Verschärfung von Maßnahmen gegen Geflüchtete. Statt humanitärer Verantwortung dominierten Forderungen nach Abschiebungen, Kontrolle und weniger Schutz.
Gleichzeitig jährt sich heute der russische Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. Ein andauernder Krieg, der Millionen in die Flucht zwingt und ihre Zukunft ungewiss lässt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde über Gebietsverluste als Preis für Frieden debattiert – über Menschen sprach kaum jemand.
Was wird das für die Menschen bedeuten – vor Ort und auf der Flucht? Denn weiterhin sind 6 Mio ukrainische Kriegsvertriebene in Europa und zusätzliche 3,8 Mio Schutzsuchende innerhalb der Ukraine.
„Ich mache mir Sorgen, dass wir nicht in unsere Heimat zurückkehren können“, sagt uns Sergiy, 65 Jahre alt. Seine Worte spiegeln die tiefe Angst und Verzweiflung wider, die viele teilen. Die Ungewissheit, ob eine Rückkehr in die Heimat jemals möglich sein wird, lastet schwer auf den Menschen.
Während Deutschland über Abschiebungen debattiert, erleben wir in unseren Einsatzgebieten die Folgen fehlender Solidarität. In Polen wurden fast alle Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine gestrichen. Mit dem Wegbrechen internationaler Gelder, insbesondere von USAID, droht der Zusammenbruch tausender Hilfsprojekte. Familien, Alleinerziehende und Rentner:innen stehen zunehmend ohne Unterstützung da – sie spüren die Folgen am leeren Esstisch.
Die Politik hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie bereit ist, Geflüchtete aufzugeben. Egal, wer die nächste Regierung bildet: Die internationale Unterstützung für Geflüchtete in der Ukraine und den Nachbarländern darf nicht weiter gekürzt werden. Flucht ist kein Verbrechen – wir brauchen Perspektiven für Geflüchtete, keine Entrechtungspolitik.
Die neue Regierung muss Verantwortung übernehmen. Für ALLE Schutzsuchende – sie müssen weiterhin menschenwürdiges Asyl finden können.