Seit vielen Monaten erreichen immer mehr Menschen auf ihrer Flucht die griechischen Inseln Kreta und Gavdos – weil Fluchtrouten immer gefährlicher und unmöglicher werden und weil Flüchtende von verschiedenen Regierungen als Druckmittel benutzt werden. Und wie reagiert die griechische Regierung jetzt nachdem sie die Situation monatelang ignorierte? Mit Härte, militärischer Abschreckung und weiterem Asylrechtsbruch.
WIE GEHT ES DEN ANKOMMENDEN?
Die auf Tourismus ausgerichtete Insel verfügt über keinerlei Infrastruktur für die Versorgung von Geflüchteten – auch wenn der Anstieg der ankommenden Flüchtenden kontinuierlich und absehbar war. Deshalb werden die Menschen zu improvisierten Lagern in der Nähe der größeren Städte der Insel gefahren und in umfunktionierten Lager- oder Messehallen oder in Zelten auf Fußballplätzen untergebracht.
Die Bedingungen sind miserabel: Mangelhafte Verpflegung und medizinische Betreuung, es gibt keine Betten, geschlafen wird auf Kartons oder Decken auf dem Boden, die wenigen improvisierte Toiletten und Duschen reichen für die Anzahl der Menschen nicht aus. Diese leben dort wie in Gefängnissen, ihre Bewegung ist stark eingeschränkt. „Ausgang” wird nur zum Essen oder Toilettengang gewährt. Die Handys werden ihnen abgenommen, es gibt kaum rechtliche Vertretung.
Darüberhinaus berichten verschiedene Journalist:innen und Organisationen, dass sich unter den Inhaftierten viele unbegleitete Minderjährige befinden, die besonders vulnerabel sind.
WELCHE MASSNAHMEN ERGREIFT DIE GRIECHISCHE REGIERUNG?
Wie schon in den vergangenen Jahren reagiert die griechische Regierung mit der Verschärfung der Migrationspolitik bis hin zur Aushebelung des Asylrechts in diesem Sommer. Asylanträge von über das Mittelmeer Neuangekommenen werden seit Juli nicht mehr bearbeitet. Sie werden ohne asylrechtlichen Prozess in Abschiebehaft genommen. Gleichzeitig wird mit weiterer militärischer Abschreckung gearbeitet: Die griechische Marine ist mit Kriegsschiffen verstärkt im Mittelmeer unterwegs, um Boote mit Geflüchteten abzufangen.
WELCHE KRITIK UND FORDERUNGEN HAT DIE SITUATION AUSGELÖST?
Wie Menschenrechtsorganisationen mahnen, verstößt das Aussetzen des Asylrechts sowohl gegen die griechische Verfassung als auch gegen internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechtskonvention der Europäischen Union.
Andere, wie der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, weisen Griechenland darauf hin, dass „die humanitäre Lage beherrschbar wäre, wenn die Behörden rechtzeitig auf die mangelnden Aufnahmekapazitäten reagiert hätten” und fordern eine rechtskonforme und menschenwürdige Aufnahme.
Wir schließen uns an:
Keine weiterer Abbau des Asylrechts!
Keine rechte Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten!
Keine weitere Militarisierung der Grenzen und Seewege!