Die Verlängerung liegt bereits seit Oktober diesen Jahres Senator Evers zur Zeichnung vor – und die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag hat sich der Senat zu der Aufnahme von Schutzsuchenden und der Möglichkeit des Familiennachzugs bekannt. Diesen Worten müssen nun Taten folgen, damit Berliner:innen nicht in Angst um ihre Verwandten leben müssen.
Seit vielen Jahren bietet die Aufnahmeregelung Berliner Familien die Möglichkeit, auf eigene Kosten geflohene Verwandte aus Kriegs- und Krisengebieten bei sich aufzunehmen. Ein Anspruch auf Unterbringung besteht nicht. Daher ist dies eine Möglichkeit selbst Verantwortung für gefährdete Verwandte zu übernehmen, sie bei sich aufzunehmen, sie zu versorgen und bei ihrem Start in ein sicheres Leben in Berlin zu begleiten.
Angesichts der dramatischen Sicherheitslage insbesondere für Frauen und Minderheiten in Afghanistan, der unsicheren Lage durch den Assad-Sturz in Syrien sowie die Verfolgung von Jesid:innen im Nordirak fürchten viele Berliner:innen mit Verwandten in den betroffenen Gebieten um das Leben ihrer Angehörigen. Dass in dieser gefährlichen Situation die Aufnahmeregelungen noch nicht verlängert wurden, ist nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus besteht Unsicherheit, was mit den laufenden Verfahren geschieht, in denen bis zum 31.12.2024 noch kein Visumsantrag gestellt werden konnte, u. a. da die Visastelle Syrien der Deutschen Botschaft in Beirut wegen des Libanonkrieges vorübergehend geschlossen ist.
UNTERZEICHNENDE
- Adopt a Revolution
- AWO
- BBZ — Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
- Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
- #DefundAssad
- Flüchtlingspaten Syrien
- Flüchtlingsrat Berlin
- Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
- LeaveNoOneBehind
- PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
- Sea-Eye
- Sea-Watch
- Seebrücke Berlin
- #SyriaNotSafe
- Wir packen’s an e.V.
- XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
- Yaar e.V.