Am 12. Juni 2026 ist es so weit – dann tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Wir haben dagegen demonstriert, informiert, offene Briefe unterschrieben, Gespräche mit Politiker:innen geführt und immer wieder deutlich gemacht: Diese Reform gefährdet das Recht auf Asyl in Europa. Trotzdem wurde sie vor zwei Jahren im Europäischen Parlament beschlossen und wird jetzt gültig.
Mit GEAS wird Realität, wovor wir und andere Organisationen seit Jahren warnen: Haft für Flüchtende – auch für Kinder (!) – schnellere Abschiebungen und beschleunigte Asylverfahren. Das macht uns große Sorgen!
Was GEAS für Menschen auf der Flucht bedeutet:
Grenzverfahren an den Außengrenzen, in denen Menschen über längere Zeit unter haftähnlichen Bedingungen in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden. Auch wenn die Schutzsuchenden sich bereits auf EU-Gebiet wie z.B. den griechischen Inseln befinden, werden sie rechtlich so behandelt, als seien sie noch nicht eingereist. Diese sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ erschwert den Anspruch auf Rechte in der EU wie ein faires Asylverfahren.
Beschleunigte Asylverfahren für Personen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote von Asylanträgen wie z.B. Tunesien oder Ägypten – obwohl es dort schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. In diesen Schnellverfahren besteht nur ein eingeschränkter Zugang zu rechtlicher Unterstützung bei abgelehnten Asylanträgen und die Pflicht der individuellen Prüfung von Asylanträgen wird missachtet.
(Foto: Ryutaro Tsukata)
Zulässigkeitsprüfungen, in denen die Behörden untersuchen, ob Schutzsuchende über ein Land in die EU gekommen sind, in dem sie Asyl hätten beantragen können. Wird ein Asylantrag als unzulässig eingestuft, kann die betroffene Person in den sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden – selbst dann, wenn kaum ein tatsächlicher Bezug zu diesem Land besteht und die Menschenrechtslage in dem Land problematisch ist. So könnten Menschen z.B. in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort nachweislich Gewalt gegen geflüchtete Menschen ausgeübt wurde.
Um zu verstehen wie sich die Umsetzung der GEAS-Reform konkret auf die Versorgungslage von geflüchteten Menschen auswirken wird, lohnt sich ein Blick auf die griechischen Inseln wie Samos oder Chios.
Im unserem April-Newsletter haben wir berichtet, wie unmenschlich die Lebensbedingungen in den von der EU-finanzierten „Closed Controlled Access Centres“ sind. Die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten wird dort massiv eingeschränkt, es fehlt an adäquater Nahrung, sauberer Kleidung und Hygieneartikeln – oft gibt es nicht einmal Betten und Menschen schlafen auf Kartons am Boden. Diese Lager gelten als Modell für die GEAS-Reform: In Zukunft werden ähnliche Zentren auch an anderen EU-Außengrenzen entstehen – und gleichzeitig ähnliche menschenunwürdige Bedingungen.
Die GEAS-Reform ist ein weiterer Baustein der Festung Europa, deren Mauern kontinuierlich höher gezogen werden. Weitere Bausteine sind die sogenannte „Rückführungs-Verordnung“, die Abschiebezentren in Drittstaaten und Massenabschiebungen in Europa ermöglichen würde. Sie wird derzeit in Brüssel verhandelt. Im September soll außerdem ein Gesetzesentwurf zu Frontex vorgelegt werden, der die Befugnisse und finanziellen Mittel der europäischen Grenzschutzagentur ausweitet.
Foto: Enzo Leclercq
Angesichts all dieser Verschärfungen bleibt die Unterstützung von Menschen auf der Flucht wichtiger denn je.
Um Versorgungslücken zu schließen, bleibt Wir packen‘s an aktiv und Deine Unterstützung extrem wichtig! Wir sammeln Geldspenden sowie Kleidung und Hygieneartikel, die unsere Partnerorganisationen in Griechenland, Polen und entlang der Balkanroute an Menschen auf der Flucht weitergeben.
Bitte hilf uns mit deiner Spende und setze ein Zeichen für Solidarität statt Abschottung und Menschlichkeit statt Entrechtung! Deine Unterstützung kommt an.