In ganz Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um die Demokratie gegen einen vollständigen Rechtsruck zu verteidigen. Gleichzeitig knickt die Bundesregierung ein und verabschiedet ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“, lässt sich ideen- und widerstandslos vor den braunen Karren spannen und springt bereitwillig über das immer wieder hingehaltene Stöckchen Migration als vermeintlichen Grund für alle Probleme in diesem Land.
Diese weitere Radikalisierung der Asylpolitik ist ein massiver Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten: Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre. Einige der Verschärfungen haben wir hier zusammengefasst:
➔ Behörden müssen Abschiebungen nicht mehr ankündigen. Das betrifft auch Kinder ab 12 Jahren.
➔ Die Dauer des Abschiebehaft wird auf 28 Tage verlängert & damit fast verdreifacht.
➔ Behörden dürfen Handydaten auslesen, um die Identität von Menschen ohne Papieren festzustellen.
➔ Die Polizei erhält mehr Rechte bei Hausdurchsuchungen.
➔ Abholung und Festnahme von Betroffenen ist auch in der Nacht möglich.
➔ Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Schluss mit scheinheiligen Symbolgesten und hohler Rhetorik. Rechts hilft nicht gegen rechts! Wir brauchen ehrliche, demokratische Strategien, die nicht leichtfertig die Grundlage unserer Gesellschaft aufgeben. Die Würde des Menschen ist unantastbar!