Protestaktion zum World Refugee Day 2023


Zum #worldrefugeeday denken wir ganz besonders an die mehr als 110 Mio Menschen auf der Welt, die gezwungen sind, ihre Heimat und ihr Zuhause zu verlassen. Kein Mensch flieht freiwillig – aber ganz freiwillig können wir uns entscheiden, zu helfen.

“It is the obligation of every person born in a safer room to open the door when someone in danger knocks.”
– Dina Nayeri

Die Realität an den EU-Außengrenzen ist ganz und gar unmenschlich: gewaltvolle Pushbacks, Stacheldraht, Abschottung und eine drohende Zukunft mit Haftlagern und Abschiebung in Drittstaaten durch die neue GEAS-Reform. Europa setzt auf Abschreckung und Abschottung.

Anlässlich des Weltgeflüchtetentags setzten wir gemeinsam in einem Bündnis aus weiteren Organisationen, ein Zeichen gegen die Asylpolitik der EU und der Bundesregierung – und gegen die geplante GEAS-Reform. Unter dem Motto “Es ist 5 vor 12 für die Menschenrechte” traf sich eine in schwarz gekleidete Trauergemeinde um 5 vor 12 vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Anschließend trugen wir in Stille drei Särge zum Bundeskanzleramt, begleitet von einem Banner mit der Aufschrift: “Werdet nicht zu Totengräber*innen.” .

Unsere Lisa, Vorstandsmitglied bei Wir packen’s an, positioniert sich folgendermaßen zur GEAS-Reform: “Die europäischen Außengrenzen sind bereits rechtsfreie Räume, in denen Gewalt, Pushbacks und Inhaftierung traurige Normalität sind. Anders, als es uns von der Politik verkauft wurde, wird diese Reform diesen Zustand in keinster Weise verbessern, sondern das Leid vor den Mauern Europas nur weiter vergrößern.”

Vor dem Bundeskanzleramt hielt der Zug inne, um eine Schweigeminute einzulegen. “Heute ist der 20.6. – Weltgeflüchtetentag. Ein Tag an dem Geflüchtete feiern sollten. Aber wir trauern.”, sagte Alassa von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Schließlich versammelte sich die Gruppe von ca. 100 Menschen vor dem Bundestag. Während Namen von Menschen vorgelesen wurden, die an den EU-Außengrenzen gestorben sind, machen Aktivist*innen rote Handabdrücke auf die gelben Sterne der EU Flagge.

Wir wollen ein Europa, an dessen Grenzen niemand sterben muss, niemand im Mittelmeer ertrinken muss und niemand in haftähnlichen Lagern eingesperrt wird. Wir wollen ein Europa der Menschenrechte. Ein Europa, an dessen Händen kein Blut klebt.”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl.

Das Bündnis hatte sich in Reaktion auf die Einigung der EU-Innenminister*innen auf die umstrittene GEAS-Reform am 8. Juni 2023 gegründet. Lisa Clara Burger von Wir packen’s an sagt zur heutigen Aktion: “Wir appellieren an die Abgeordneten des EU-Parlamentes und die deutsche Bundesregierung: Werdet nicht zu Totengräber*innen des Rechts auf Asyl. Stoppt diese “Reform” und stoppt das Sterben!“

Es ist noch nicht zu spät – jetzt stehen die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission an. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Gesellschaft Position beziehen und Druck aufbauen.

Wir packen’s an appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des deutschen Bundestages, der geplanten Reform entschieden entgegenzutreten. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung für alle, die zur Flucht gezwungen sind. #fluchtistkeinverbrechen

Nein zu GEAS! Nein zum Begräbnis des Rechts auf Asyl!  Kein Asylkompromiss 2.0! Kein Mensch ist illegal!

An der Aktion beteiligt waren neben Wir packen’s an: ProAsyl, LeaveNoOneBehind, Flüchtlingsrat Berlin, SeaEye, Adopt a Revolution, Bleiberecht für alle – statt Chancenfalle, No Border Assembly, O-Platz lebt, StopdeportationcampBER, BIPoC Ukraine & Friends in Germany, Seebrücke Berlin und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF.

Protestaktion gegen GEAS-Reform zum Weltgeflüchtetentag 2023
Foto: Maximilian Carlo Klöckner/PRO ASYL
Protestaktion gegen GEAS-Reform zum Weltgeflüchtetentag 2023