Protestaktion: 5 vor 12 – Nein zu GEAS! Nein zum Begräbnis des Rechts auf Asyl!


Wir rufen auf zum gemeinsamen Protestzug gegen die GEAS-Reform am 20. Juni 2023 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundesministerium des Inneren in Berlin zum Bundestag auf der Bundestagswiese unter dem Motto: Werdet nicht zu Totengräber:innen! Um 12:30 Uhr findet auf der Bundestagswiese eine Kundgebung statt.

Wir werden gemeinsam Särge vom BMI zum Bundestag tragen. Zu dieser Aktion laden wir Mitstreiter:innen als Trauergemeinde ein. Wir wollen zusammen ein starkes Bild zeigen: Bitte kommt in schwarzer (oder dunkler) Kleidung und diesmal ohne Schilder, Banner oder Fahnen.

Die Situation für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen ist bereits grausam, aber mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) würde sie noch unerträglicher. Gewalt, Pushbacks und die Ablehnung von Asylanträgen nehmen zu, während die Europäische Staatengemeinschaft Effizienz und Kontrolle priorisiert.

Diese GEAS-‚Reform‘ ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, Kriminalisierung von Flucht und Abschiebung von Verantwortung! Lasst uns der Bundesregierung zeigen, was ihre Entscheidungen in der Realität für fliehende Menschen bedeuten würden und lasst uns trotzdem deutlich machen: Wir werden weiter kämpfen für das Menschenrecht auf Asyl, für eine echte menschenrechtsorientierte Politik Deutschlands und der EU!

“Es kam bei der Einigung auf die deutsche Stimme an. Deshalb ist es in der Verantwortung und in der Macht der Bundesregierung, dem Sterben an den Außengrenzen etwas anderes entgegenzusetzen als eine Reform, die alles nur noch schlimmer macht.“, so unsere Sarah.

Es ist noch nicht zu spät – jetzt stehen die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission an. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Gesellschaft Position beziehen und Druck aufbauen.

Wir packen’s an appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des deutschen Bundestages, der geplanten Reform entschieden entgegenzutreten.

Nein zu GEAS! Nein zum Begräbnis des Rechts auf Asyl!  Kein Asylkompromiss 2.0! Kein Mensch ist illegal!

Eine Aktion von Adopt a Revolution, BIPoC Ukraine & friends in germany, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V., Flüchtlingsrat Berlin, Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”, Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!, LeaveNoOneBehind, Noborder Assembly, O-Platz lebt, PRO ASYL, Sea-Eye Lokalgruppe Berlin, Seebrücke Berlin, Wir packen’s an