Petition an den Deutschen Bundestag – ein unliebsames Thema?

Wir halten die Zustände in den griechischen Geflüchtetenlagern für unerträglich. Die EU und auch Deutschland lassen zu, dass die Menschen dort ohne jede Perspektive ausharren müssen. Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung nun sogar noch die Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gestoppt. Wir wollen daher eine Petition an den Bundestag richten, in welcher wir diesen auffordern, alle bestehenden humanitären Aufnahmeprogramme sofort wieder aufzunehmen. Zudem sollten zusätzliche Aufnahmekontingente für mindestens 5000 Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland geschaffen werden.

Leider wurde nach 7 Wochen abgelehnt, dass die Petition öffentlich gemacht wird und Unterschriften dazu gesammelt werden können. Begründet wurde dies mit einer „ähnlichen“ Leitpetition. Neben der Ablehnung dauerte die Prüfung der Petition ungewöhnlich lange. Soll so vielleicht ein politisch „unbeliebtes“ Thema einfach unter den Tisch fallen?

Wir geben natürlich nicht nach und haben Widerspruch zur Ablehnung eingelegt! Deutschland hat sich zur Einhaltung der Menschen- und UN-Kinderrechte bekannt – diesem Bekenntnis müssen auch Taten folgen!