Am 10. April 2024 war es soweit: Im Europäischen Parlament fand die entscheidende Abstimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt.
Es kommt aber keine Erleichterung für EU-Länder an den Außengrenzen durch feste Verteilungsmechanismen, sondern mit der Reform kommt es zu einer drastischen Einschränkung des Asylrechts und einer menschlichen Asylpolitik.
Die EU plant, Asylverfahren an den Außengrenzen zu beschleunigen, indem rechtsstaatliche Standards gesenkt und die individuelle Fallprüfung eingeschränkt werden. Eine der bedeutendsten Neuerungen ist die Einführung von Grenzasylverfahren vor der Einreise, die insbesondere Menschen betrifft, die aus Ländern mit geringer Schutzquote kommen oder sich in einem als „sicher“ eingestuften Drittstaat aufgehalten haben.
Diese Verfahren könnten in sogenannten „Closed Controlled Centers“ in Drittstaaten wie z.B. Tunesien stattfinden, wo Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe festgehalten werden. Dort erfolgt ein Screening, das in Abschiebungen in Drittstaaten oder Herkunftsländer ohne rechtsstaatliche Verfahren münden kann – eine Praxis, die auch Familien und somit die Inhaftierung von Kindern betrifft.
Weiterhin sieht die GEAS-Reform vor, dass in Krisensituationen oder bei der Instrumentalisierung von Migration die Rechte von Geflüchteten eingeschränkt und Personen für längere Zeit an den EU-Außengrenzen nicht registriert werden können. Auch die Überarbeitung der EU-Asyldatenbank EURODAC, die nun biometrische Fotos und die Herabsetzung des Erfassungsalters auf sechs Jahre vorsieht, stellt eine weitere Einschränkung der Rechte von Menschen auf der Flucht dar.
Wir betrachten diese Verschärfungen und Neuregelungen als einen direkten Angriff auf die Rechte und die Würde von Geflüchteten – ein Echo eines zunehmend rechtsgerichteten und rassistischen Diskurses in Teilen der Politik.
Für uns ist klar: Die GEAS-Reform wird nicht zu mehr Effizienz führen, sondern lediglich zu mehr Unmenschlichkeit. Deshalb sagen wir NEIN ZU GEAS und JA zu einem offenen Europa.