PRESSEMITTEILUNG
9. Mai 2023
 
Wir packen's an e.V.
 
 
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft fordert: Die Rechte der Menschen auf der Flucht dürfen nicht weiter beschnitten werden!

Am 10. Mai treffen sich in Berlin der Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsident:innen zum sogenannten „Flüchtlingsgipfel“. Entsetzt von den Vorschlägen aus den Reihen der Ampelkoalition zeigt sich die deutsche Zivilgesellschaft. Mehrere Organisationen wie Rosa Rolling Safespace, Wir packen’s an oder LeaveNoOneBehind fordern in diesem Zusammenhang solidarische Praxis anstatt Asylrechtsverschärfungen, Abschiebeknästen und Isolationsunterkünften für geflüchtete Menschen. In einem Forderungspapier wird darauf verwiesen, dass die Umsetzung dieser Vorschläge eine Abkehr von rechtstaatlichen Asylverfahren und das Ende des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und Europa bedeuten würde.

„Bei einem 'Flüchtlingsgipfel' eines demokratischen Staates sollte es darum gehen, wie geflüchtete Menschen geschützt, menschenwürdig untergebracht und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden kann.“ sagt Leo Maier vom Vorstand von ROSA - Rolling Safespace. Und weiter „Stattdessen über vereinfachte Abschiebung und Haftzentren zu sprechen, widerspricht grundlegenden demokratischen Werten und ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich Menschenrechte und eine feministische Politik auf die Fahne schreibt.“


Gefordert werden rechtsstaatliche Asylverfahren statt verpflichtenden Grenzverfahren, die zu Haftzentren führen würden. Innerhalb Deutschlands muss die Bundesregierung einen humanitären und inklusiven Ankunftsprozess bis hin zu einer freien Wohnortwahl statt Zwangsunterbringung schaffen. In Bezug zur aktuellen Kosten-Diskussion der Unterbringung von Flüchtenden ist adäquate Unterstützung vom Bund in den Kommunen nötig.


„Die gegenwärtige Situation ist die Konsequenz gezielten Abbaus von Strukturen für Geflüchtete, einer maroden Verwaltung und zu wenig Geld für die Kommunen. Der Ukraine-Krieg verschärfte die Situation. Angesichts dessen, dass gerade durch das Erdbeben in der Türkei und Syrien oder durch den Bürgerkrieg im Sudan Menschen ebenso Flucht als einzige Alternative bleibt, sollte die gleiche Solidarität selbstverständlich sein.“ sagt Axel Grafmanns, Geschäftsführender Vorstand von Wir packen’s an zum Forderungspapier.

„Die jetzigen angestrebten Maßnahmen sind die drastischsten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts der letzten Jahrzehnte und ein Paradigmenwechsel zum Schlechten in der Asylpolitik. Wir fordern eine Rückkehr zu internationalen Maßstäben, dass individuelle Menschenrechte auf Asyl nicht angetastet werden dürfen – ohne Wenn und Aber!“ so Grafmanns weiter.

 

Für Mittwoch, 10.05.2023 um 12 Uhr wird zu einer zentralen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen.

 

Das ganze Forderungspapier finden Sie hier:
https://wir-packens-an.info/forderungspapier-fluechtlingsgipfel2023/

 

 

Für Interviewanfragen oder weitere Informationen kontaktieren Sie:

Axel Grafmanns
+49 160 189 6271

presse@wir-packens-an.info


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Miriam Tödter (Vorsitzende des Vereins)
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