„Bei einem 'Flüchtlingsgipfel' eines demokratischen Staates sollte es darum gehen, wie geflüchtete Menschen geschützt, menschenwürdig untergebracht und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden kann.“ sagt Leo Maier vom Vorstand von ROSA - Rolling Safespace. Und weiter „Stattdessen über vereinfachte Abschiebung und Haftzentren zu sprechen, widerspricht grundlegenden demokratischen Werten und ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich Menschenrechte und eine feministische Politik auf die Fahne schreibt.“
Gefordert werden rechtsstaatliche Asylverfahren statt verpflichtenden Grenzverfahren, die zu Haftzentren führen würden. Innerhalb Deutschlands muss die Bundesregierung einen humanitären und inklusiven Ankunftsprozess bis hin zu einer freien Wohnortwahl statt Zwangsunterbringung schaffen. In Bezug zur aktuellen Kosten-Diskussion der Unterbringung von Flüchtenden ist adäquate Unterstützung vom Bund in den Kommunen nötig.
„Die gegenwärtige Situation ist die Konsequenz gezielten Abbaus von Strukturen für Geflüchtete, einer maroden Verwaltung und zu wenig Geld für die Kommunen. Der Ukraine-Krieg verschärfte die Situation. Angesichts dessen, dass gerade durch das Erdbeben in der Türkei und Syrien oder durch den Bürgerkrieg im Sudan Menschen ebenso Flucht als einzige Alternative bleibt, sollte die gleiche Solidarität selbstverständlich sein.“ sagt Axel Grafmanns, Geschäftsführender Vorstand von Wir packen’s an zum Forderungspapier.
„Die jetzigen angestrebten Maßnahmen sind die drastischsten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts der letzten Jahrzehnte und ein Paradigmenwechsel zum Schlechten in der Asylpolitik. Wir fordern eine Rückkehr zu internationalen Maßstäben, dass individuelle Menschenrechte auf Asyl nicht angetastet werden dürfen – ohne Wenn und Aber!“ so Grafmanns weiter.
Für Mittwoch, 10.05.2023 um 12 Uhr wird zu einer zentralen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen.
Das ganze Forderungspapier finden Sie hier:
https://wir-packens-an.info/forderungspapier-fluechtlingsgipfel2023/
