Miriam Tödter vom Verein Wir packen’s an erklärt die Hintergründe der Petition: „Wir starteten die Petition, um auf das sehr intransparente, überdimensionierte Abschiebezentrum aufmerksam zu machen.“ Sie fährt fort: „Unsere Kritikpunkte sind einerseits dieser ganze fragwürdige Prozess, aber anderseits auch die Abschiebepraxis insgesamt. Aus der Ukraine wurden kurzfristig über 1 Millionen Menschen aufgenommen, was wir sehr begrüßen. Letztes Jahr waren allerdings auch ca. 12.000 Menschen aus Deutschland von Abschiebung in Länder wie Pakistan betroffen. Und wir fragen uns:  Ist gerade in Brandenburg angesichts des demografischen Wandels kein Platz für die paar Menschen? Warum wird hier wieder selektiert nach Herkunft?“

 

Innerhalb von nur 2 Wochen konnten über 18.400 Unterschriften gesammelt werden. Eingerahmt wurde die heutige Übergabe von drei symbolischen Flugzeugen mit Spruchbändern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

 

Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg merkt dazu an: "Über 18.400 Unterschriften in nur zwei Wochen zeigen deutlich, dass die Zivilgesellschaft nicht will, dass Schönefeld zu einem Hot-Spot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren wird.“ Und weiter: „Die Brandenburger Landesregierung sollte die Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums sofort stoppen.“

 

Auch die Jusos Brandenburg und die Grüne Jugend Brandenburg haben sich mittlerweile öffentlich gegen dieses fragwürdige Projekt ausgesprochen. Über 80 Organisationen und Initiativen aus Brandenburg, Berlin und ganz Deutschland unterzeichneten vor kurzem eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Bau des Abschiebezentrums. Anlässlich einer Preisverleihung am 7.11. adressierte der Verein Wir packen‘s an den Protest direkt gegenüber Ministerpräsidenten Woidke.

 

Beide Organisationen erwarten eine zeitnahe Antwort des Petitionsausschusses und der Brandenburger Regierungsfraktionen auf die eingereichte Petition. Koch und Tödter stimmen in der Ablehnung des Projektes überein. „Brandenburg braucht ein Willkommenszentrum, und kein Abschiebezentrum! Niemand flieht ohne Grund!“ so Tödter. Und Koch ergänzt: „Wir erwarten, dass die Mitglieder des Landtags diesem menschenrechtsfeindlichen Prestigeprojekt bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen ihre Zustimmung verweigern. Statt Hunderte Millionen in Abschottung und Abschreckung zu investieren, müssen Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausgebaut werden."

 

 

Die Petition finden Sie hier.

 

Bildmateral von der Übergabe finden Sie hier.