„Der Vertrag spricht von "illegaler und irregulärer“ Migration, ignoriert aber, dass legale Migration für die meisten Menschen auf der Flucht unmöglich ist, da sichere Fluchtwege und Aufnahmeprogramme fehlen“, kritisiert Martina Baumann, Vereinsvorsitzende von „Wir packen’s an“. „Von „rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung“ der Migration zu sprechen ist paradox – denn Zurückweisungen an Grenzen sind nach Gerichtsurteilen rechtswidrig."
Der Verein „Wir packen’s an“ kritisiert die geplanten Einschränkungen grundlegender Rechte. Die geplanten Abschiebeprojekte und sogenannten "Ausreisezentren" wie am BER und auf der Oderinsel symbolisieren eine entmenschlichende Migrationspolitik in Brandenburg. Statt auf rechtsstaatliche und humane Lösungen zu setzen, wird auf Isolation und Abschreckung gebaut:
- Das Abschiebezentrum am BER ist seit Bekanntwerden von Skandalen begleitet. Im Juli 2024 deckten Recherchen auf, dass sich der Bund aus rechtlichen Bedenken zurückzog – trotzdem sollen Millionen an einen skandalträchtigen Investor fließen.
- In „Ausreisezentren“ wie der Oderinsel werden Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht ausreisen können, unter prekären Lebensbedingungen isoliert werden. Diese de-facto-Haftzustände lösen keine Probleme, sondern verschärfen menschliches Leid.
- Die geplanten Gerichtsverfahren direkt in den Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde sind fragwürdig – das Asylverfahrensrecht ist ohnehin schon von prozessualem Sonderrecht geprägt.
„All dies vermittelt den Eindruck, dass geflüchtete Menschen zu Sündenböcken für verschiedenste gesellschaftliche Probleme gemacht werden“, kritisiert Martina Baumann. „Statt Solidarität und Unterstützung rücken Maßnahmen in den Fokus, die populistische Narrative bedienen und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Wir fordern eine menschenwürdige und zukunftsorientierte Migrationspolitik in Brandenburg."
Die Forderung an alle Politiker:innen: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für eine wirklich solidarische Politik ein, die alle Menschen in Brandenburg mitnimmt. Denn Abschottungspolitik ist keine Zukunftspolitik!
